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Prozessrecht

Unsere innovativen Prozessstrategien mussten sich schon häufiger vor den höchsten Gerichten bewähren.

Prozessrecht

Vakuumtransportsystem – BGH GRUR 2017, 428
Wenn im Nichtigkeitsverfahren der Bundesgerichtshof rechtskräftig ein Patent ganz oder teilweise für nichtig erklärt hat und dieses Urteil einem früheren Berufungsurteil, das die Patentverletzung bejaht, die Grundlage entzieht, muss die Nichtigerklärung als Grund für die Zulassung der Revision in der noch anhängigen Nichtzulassungsbeschwerde gegen das frühere Berufungsurteil geltend gemacht werden. Wenn die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bereits abgelaufen ist, muss dies innerhalb von zwei Wochen im Rahmen eines Antrags auf Wiedereinsetzung geschehen, weil insoweit die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde versäumt ist. Diese Zwei-Wochen-Frist beginnt ab Verkündung der Entscheidung des Bundesgerichtshof in dem Nichtigkeitsverfahren. Eine Partei, die es schuldhaft unterlassen hat, die Einschränkung oder den Wegfall des Patentes als Grund für die Zulassung der Revision geltend zu machen, kann den Wegfall der Urteilsgrundlage später nicht im Wege einer Restitutionsklage geltend machen.

Umweltengel für Tragetasche – BGH GRUR 2014, 578
Der I. Zivilsenat äußert sich zu offenen Fragen der Darlegungs- und Beweislast bei irreführenden Angaben. Wer sich lediglich auf Indizien stützen kann, muss sowohl die Tatsachen, denen Indizwirkung zukommen soll, als auch die Indizwirkung selbst dartun und beweisen. Ordnet das Gericht die Besichtigung des Betriebs einer der Parteien an, so ist deren Geheimhaltungsinteresse genügt, wenn die andere Partei sich durch einen öffentlich bestellten unvereidigten Sachverständigen vertreten lässt, den das Gericht ausdrücklich auch zur Verschwiegenheit gegenüber der eigenen Partei verpflichtet hat.

Realchemie Nederland – EuGH GRUR 2012, 848 = NJW 2011, 3568
Der Europäische Gerichtshof schafft mit dieser Entscheidung erstmals eine gesicherte Rechtsgrundlage für die effektive Vollstreckung von Ordnungsmitteln gegen ausländische Patentverletzer, die einem gerichtlichen Unterlassungstitel schuldhaft zuwiderhandeln.

Magnetowiderstandsensor – BGH GRUR 2011, 359
In dem zu entscheidenden Fall wurde der Kläger in einem Nichtigkeitsverfahren durch einen Streithelfer unterstützt. Im Berufungsverfahren kam eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Kläger und dem Beklagten zustande. Der Streithelfer war in diese Einigung nicht einbezogen. Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Streithelfer das Nichtigkeitsverfahren nach Rücknahme der Berufung des Klägers selbstständig fortführen kann. Dieses Recht räumt der Bundesgerichtshof dem Streithelfer nur dann ein, wenn er dem Rechtsstreit vor Ablauf der Berufungsfrist beigetreten ist und selbst Berufung eingelegt hat.

Mykoplasmennachweis – BGH GRUR 2008, 280
In dieser Entscheidung präzisiert der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im Nichtigkeitsverfahren und nimmt zu den Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Verwendung einer Anwaltssoftware Stellung.

GAT ./. LuK – EuGH Mitt. 2006, 361
Nach dieser Entscheidung darf ein Gericht innerhalb der EU nicht über die Wirksamkeit eines Patents in einem anderen Mitgliedsstaat der EU entscheiden, auch nicht im Zusammenhang mit einer Patentverletzungsklage. Gemeinsam mit dem Urteil in der Sache Roche ./. Primus bedeutet diese Entscheidung im Ergebnis das „Aus“ für Cross-Border Patentverletzungsverfahren, weil der Beklagte lediglich die Einrede der Unwirksamkeit des Klagepatents erheben muss, um die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts zu begründen.

Euro-Einführungsrabatt – BGH GRUR 2004, 264
Der BGH beendet einen jahrzehntelangen Streit in der Instanzrechtsprechung zur Festsetzung von Ordnungsmitteln nach Erledigung der Hauptsache. Er stellt klar, dass Verstöße gegen ein Unterlassungsgebot dann nicht mehr mit Ordnungsmitteln geahndet werden können, wenn die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben und die Erledigung dabei nicht auf die Zeit nach dem zu ahndenden Verstoß beschränkt worden ist.

Kabeldurchführung II – BB 2001, 1012
Der BGH stellt fest, dass die Verpflichtung des Richters, den Streitstoff in tatsächlicher Hinsicht erschöpfend zu prüfen, auch die kritische Überprüfung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens umfasst. 

Unzulässige Verletzungsklage – BVerwG Mitt 2001, 136
Mit der Erhebung von Patentverletzungsklagen vor dem Verwaltungsgericht hatte rospatt osten pross ein Abwehrmittel gegen sog. Torpedoklagen entwickelt. Die Rechtshängigkeit der Verletzungsklage in Deutschland wurde damit auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung vorverlegt. Diese Maßnahme hat einer Anfechtung vor dem Bundesverwaltungsgericht standgehalten. Der europäische Gesetzgeber hat die Problematik erkannt und mit der Neuregelung in Art. 30 Ziff. 1 EuGVVO einer sinnvollen Lösung zugeführt.