Bis­her: das Euro­päi­sche Patent (EP)

Das her­kömm­li­che EP wird zwar zen­tral beim Euro­päi­schen Patent­amt (EPA) ange­mel­det, ist aber im Resul­tat ein Bün­del natio­na­ler Paten­te mit jeweils eige­nem Schick­sal. Die aus­ge­wähl­ten Ver­trags­staa­ten müs­sen ein­zeln benannt wer­den, in jedem ein­zel­nen Staat kann das jeweils erteil­te Patent ange­foch­ten, über­tra­gen, durch­ge­setzt oder ver­nich­tet wer­den, ohne dass dies eine Wir­kung auf die ande­ren benann­ten Staa­ten hat.